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Wegweisungsrecht und Gewaltschutzgesetz

Seit 2002 gibt es das Gewaltschutzgesetz. Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit, bei Gericht eine Gewaltschutzanordnung (z.B. Näherungs-/Kontaktverbot) und/oder eine Wohnungszuweisung zu beantragen. Das Land Bremen hat im Bremischen Polizeigesetz die Möglichkeit geschaffen, gewalttätige Menschen aus der eigenen oder gemeinsamen Wohnung zu verweisen.

Gewalt ist keine Privatsache

Für Frauen, deren Ehemänner oder Partner / Partnerin gewalttätig sind, bedeutet dies: nicht sie müssen die Wohnung verlassen und sich in Sicherheit bringen, sondern der Täter / die Täterin muss gehen. Polizei und Gerichte können für Schutzmaßnahmen sorgen.

Wegweisung des Täters / der Täterin aus der gemeinsamen Wohnung durch die Polizei

Ist Ihr Ehemann oder Ihr Partner / Ihre Partnerin gewalttätig, kann die Polizei ihn / sie aus der Wohnung verweisen und ihm / ihr die Rückkehr verbieten. Er / Sie muss die Wohnung dann sofort verlassen. Für eine Unterkunft muss er / sie selbst sorgen. Wenn nötig, kann die Polizei ihn / sie auch in Gewahrsam nehmen. Er / Sie muss den Hausschlüssel abgeben und darf die Wohnung ein paar Tage nicht mehr betreten. Sie bleiben in Ihrem Zuhause wohnen.

Geregelt ist dies im Bremischen Polizeigesetz § 14a und § 15. Die Wegweisung und das Rückkehrverbot gelten in der Regel für zehn Tage. Wenn die Frau innerhalb dieser Zeit einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz (siehe unten) stellt, gelten die polizeilichen Anordnungen länger, höchstens zehn weitere Tage. Der Antrag sollte daher so schnell wie möglich beim Familiengericht eingereicht werden.

Gewaltschutzgesetz – Wohnungszuweisung und Schutzanordnungen durch das Familiengericht

Aufgrund des Gewaltschutzgesetzes können Sie einen Antrag auf Erlass einer Gewaltschutzanordnung oder auf Wohnungszuweisung beim Familiengericht stellen.

Wohnungszuweisung durch das Familiengericht

Wenn eine Frau mit einem gewalttätigen Partner / einer gewalttätigen Partnerin in einer Wohnung wohnt, kann das Gericht anordnen, dass ihr die gemeinsame Wohnung zur alleinigen Benutzung überlassen wird. Das ist auch dann möglich, wenn die Frau zunächst zum Beispiel in ein Frauenhaus geflüchtet oder bei einer Freundin Zuflucht gesucht hat, dann aber in ihre Wohnung zurückkehren möchte. Die Frau muss spätestens drei Monate nach der Gewalttat schriftlich vom Täter / von der Täterin verlangen, dass ihr die Wohnung überlassen wird. Eine Wohnungszuweisung ist auch möglich, wenn die Wohnung dem Mann, dem Partner / der Partnerin gehört oder er / sie allein den Mietvertrag unterschrieben hat. Das Gericht legt fest, für welchen Zeitraum (zum Beispiel sechs Monate) die Anordnung gilt. Die Frist kann bei Bedarf verlängert werden.

Eine Wohnungszuweisung kommt auch in Betracht, wenn der Partner / die Partnerin die Freiheit der Frau verletzt, etwa durch Einsperren oder Nötigung. Ferner, wenn der Partner / die Partnerin noch keine Gewalt ausgeübt hat, aber bereits ernsthaft mit der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit der Frau gedroht hat. In diesen Fällen prüft das Gericht, ob die Wohnungszuweisung erforderlich ist, um eine „unbillige Härte“ zu vermeiden. Das ist zum Beispiel häufig dann der Fall, wenn das Wohl von Kindern beeinträchtigt ist.

Schutzanordnungen (Kontaktverbote)

Wenn Sie Opfer von Gewalt geworden sind, können Sie beim Familiengericht eine so genannte Gewaltschutzverfügung erwirken. Dies gilt auch, wenn es noch nicht zu Gewalt gekommen ist, Ihnen aber mit einer Verletzung Ihres Lebens, Ihres Körpers, Ihrer Gesundheit oder Ihrer Freiheit gedroht wurde. Oder wenn jemand in Ihre Wohnung eingedrungen ist. Oder wenn Ihnen jemand gegen Ihren ausdrücklichen Willen wiederholt nachstellt oder Sie per Telefon verfolgt.

Zu Ihrem Schutz und zum Schutz Ihrer Kinder kann dem Täter / der Täterin beispielsweise jede Kontaktaufnahme, sei es per Telefon, per Mail, per Brief oder persönlich, verboten werden. Er / Sie darf sich der Wohnung oder anderen Orten, an denen Sie sich aufhalten, nicht nähern. Das kann der Arbeitsplatz, die Schule oder Kindertagesstätte oder die Wohnung von Verwandten sein. Bei zufälligen Treffen muss er / sie für Abstand sorgen. Solche Kontaktverbote können auch zusätzlich zu einer Wohnungszuweisung durch das Gericht angeordnet werden.

Die Polizei wird über Schutzanordnungen des Gerichts informiert. Andere öffentliche Stellen wie Kita oder Schule werden informiert, wenn sie betroffen sind.

Anträge bei Gericht stellen

Für Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz müssen Sie keine Rechtsanwältin und keinen Rechtsanwalt beauftragen. Auch ein Polizeieinsatz oder ein Strafverfahren ist keine Voraussetzung für einen solchen Antrag. Sie können Wohnungszuweisung und Schutzanordnungen bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts beantragen. Dafür müssen Sie Ihre Ausweispapiere und gegebenenfalls weitere Dokumente mitbringen. Möglichst auch Beweise über die Gewalttaten oder dafür, dass Sie gefährdet sind. Darum: Sammeln, notieren, dokumentieren Sie alles, was Ihre Situation nachweisen kann.

Bei Gewalt ist häufig eine schnelle Entscheidung zur vorläufigen Regelung der Situation erforderlich. Daher werden Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz häufig im Eilverfahren gestellt. Ein Antrag im Eilverfahren kann auch dann gestellt werden, wenn Sie keine oder nur wenig konkrete Nachweise für die Bedrohungssituation liefern können. Die Angaben in Ihrem Antrag müssen glaubhaft gemacht werden, weil lediglich auf Grund Ihrer Schilderung der Vorgänge in Rechte einer anderen Person eingegriffen werden kann. Alle Angaben müssen deshalb den Tatsachen entsprechen. Die Glaubhaftmachung geschieht regelmäßig durch eine Versicherung an Eides statt. Falsche Angaben sind dann strafbar.

Ein Hauptsacheverfahren muss das Gericht einleiten, wenn die Frau oder der Täter / die Täterin dies nach Erlass der einstweiligen Anordnung beantragt.

Was sollte ich mitbringen?

Sie sollten alle Unterlagen mitbringen, die als Nachweis dienen können, zum Beispiel:

  • Auflistung der einzelnen Vorfälle mit Angaben zu den Zeiten und dem genauen Geschehen
  • ärztliche Atteste über Verletzungen
  • Kopie des Protokolls und Tagebuchnummer der Anzeige bei der Polizei
  • Beweismittel wie Drohbriefe, E-Mail-Ausdrucke, SMS, Nachrichten auf dem Anrufbeantworter, schriftliche Darstellung von direkten Äußerungen Ihnen gegenüber. Für die SMS hat die Polizei eventuell eine Auslesemöglichkeit.

Wonach werde ich gefragt?

  • Vollständiger Name und Anschrift des Täters / der Täterin
  • Namen und Anschriften von etwaigen Zeuginnen oder Zeugen
  • Wenn der Täter / die Täterin der (ehemalige) Ehegatte / die (ehemalige) Partnerin oder der Lebensgefährte / die Lebensgefährtin ist: Zeitraum, in dem Sie zusammen lebten
  • Falls die Polizei einen Platzverweis verhängte: wann endet dieser?
  • Ist bekannt, ob der Täter / die Täterin vorbestraft ist, Waffen besitzt, alkohol-, drogenabhängig oder psychisch auffällig ist?
  • Beleidigte, bedrohte oder verletzte Sie der Täter / die Täterin schon früher?

Durchsetzung der Schutzanordnung beziehungsweise der Wohnungszuweisung

Die Schutzanordnungen des Gerichts werden durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vollstreckt. Sie können die Polizei bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs hinzuziehen. Die Zuweisung der Wohnung wird nach den Regeln der Räumungsvollstreckung durchgesetzt. Auch hier wird unmittelbarer Zwang angewandt.

Wenn der Täter / die Täterin gegen gerichtliche Anordnungen verstößt, kann das Opfer beim Familiengericht die Verhängung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft beantragen. Darüber hinaus macht der Täter / die Täterin sich strafbar. Sie können ihn / sie anzeigen, und er / sie kann strafrechtlich verurteilt werden. Ihm / Ihr droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Kinder schützen

Wenn Kinder Gewalt durch Eltern erleiden, findet das Gewaltschutzgesetz keine Anwendung. Hier gelten die Vorschriften des Kindschaftsrechts. Das Familiengericht kann von Amts wegen Maßnahmen anordnen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern gefährdet ist und die Eltern zur Gefahrenabwehr nicht bereit oder fähig sind. Beispielsweise kann es eine sogenannte „Go-Order“ oder ein Kontaktverbot erlassen oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht beziehungsweise die elterliche Sorge insgesamt entziehen. Das Gericht kann in dringenden Fällen auch vorläufige Anordnungen treffen (§§ 1666, 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Weitere zivilrechtliche Anträge

Wenn Täter und Opfer miteinander verheiratet sind, kann die Frau beantragen, dass ihr die Ehewohnung während des Getrenntlebens bis zur Scheidung überlassen wird (geregelt in § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Eine entsprechende Regelung gilt für Lebenspartnerschaften. Dem Antrag wird entsprochen, wenn das Verbleiben des Täters / der Täterin in der gemeinsamen Wohnung eine unbillige Härte bedeuten würde. Bei Gewalt oder bei Gefährdung des Kindeswohls ist dies in der Regel der Fall.

Wenn Sie Kinder haben, sind oft gerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht erforderlich. Dazu gibt es verschiedene Antragsmöglichkeiten, zum Beispiel einen Antrag auf alleiniges Sorgerecht. Auch wenn der Vater nicht sorgeberechtigt ist, hat er grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Das Gericht muss aber darüber wachen, dass das Kindeswohl nicht gefährdet wird. Ferner, dass es bei der Ausübung des Umgangsrechts nicht zu Misshandlungen der Mutter kommt. Das Gericht kann beispielsweise bestimmen, dass die Eltern sich bei der Übergabe des Kindes nicht begegnen und der Aufenthaltsort der Mutter geheim bleibt. Es kann das Umgangsrecht auch einschränken, aussetzen oder ausschließen. Beispielsweise kann es anordnen, dass der Umgang nur in Anwesenheit einer dritten Person, etwa einer pädagogischen Fachkraft, erfolgt. Auch Anträge auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz sind möglich.

Für die Gerichtsverfahren entstehen Kosten. Bei geringem Einkommen haben Sie einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe.